Hadamar Online - Nachrichten - Regierungspräsidium genehmigt Bad Homburger Doppelhaushalt 2012/2013

Regierungspräsidium genehmigt Bad Homburger Doppelhaushalt 2012/2013

Bad Homburg: Das Regierungspräsidium Darmstadt hat den Doppelhaushalt 2012/13 der Stadt Bad Homburg v.d.Höhe genehmigt. „Das Regierungspräsidium bestätigt unserer Stadt eine gegenüber 2011 verbesserte finanzielle Leistungsfähigkeit, kritisiert aber wie bereits in früheren Jahren die Höhe der Personalkosten", sagt Kämmerer Karl Heinz Krug.

Die Aufsichtsbehörde äußert sich positiv zu zwei Beschlüssen der Stadtverordneten vom 15. Dezember 2011. Zum einen werden die Maßnahmen zur restriktiven Bewirtschaftung des Stellenplans „ausdrücklich begrüßt". Das Regierungspräsidium macht die Inhalte der Beschlüsse sogar zur Auflage, „um die Bemühungen der Stadtverordnetenversammlung zu unterstützen".

Bei Stellen-Neubesetzungen, Beförderungen und Höhergruppierungen ist eine Frist von mindestens sechs Monaten einzuhalten. Auf die Schaffung neuer Stellen ist grundsätzlich zu verzichten. Als einzige Ausnahme lässt das Regierungspräsidium die Neubesetzung von Stellen in den Kindertagesstätten zu.

Das Regierungspräsidium stimmt zudem der Änderung der Steuersätze ausdrücklich zu. Wörtlich heißt es: „Die Stadt Bad Homburg v.d.Höhe ist damit meiner Aufforderung zur Anhebung der Hebesätze nachgekommen und konnte durch höhere Erträge aus der Gewerbesteuer, der Grundsteuer B und aufgrund weiterer Anpassungen bei den Gebühren den Haushaltsausgleich sicherstellen."

Da die Genehmigung vorliege, könne die Stadt nun wichtige Projekte weiterführen, so der Kämmerer. Krug weiter: „Dennoch werden wir uns darüber unterhalten müssen, welche Prioritäten wir künftig bei Investitionen setzen. Ich will den finanziellen Spielraum der Bad Homburger Verwaltung dauerhaft erhalten, damit Stadtverordnete und Magistrat unsere Stadt gestalten können." Das vorliegende Konzept zu Haushaltssicherung werde in dieser Diskussion gute Dienste leisten.

22.02.2012