Hadamar Online - Politik - Piratenpartei Hessen kritisiert Immunitätsaufhebung der Fraktionschefs der Linken

Piratenpartei Hessen kritisiert Immunitätsaufhebung der Fraktionschefs der Linken

Frankfurt: Piratenpartei Hessen kritisiert Immunitätsaufhebung der Fraktionschefs der LinkenRädelsführerschaft und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz: Wenn man sich diese Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft gegen die Fraktionsvorsitzenden der Partei Die Linke, Janine Wissler und Willi van Ooyen, anhört, liegt die Vermutung nahe, dass eine schlimme Straftat begangen wurde, die entsprechend zu verfolgen ist. Tatsächlich haben die beiden Angeklagten jedoch nur gemeinsam mit rund 10.000 anderen Menschen, darunter auch Abgeordnete der SPD und der Grünen, im Februar 2010 in Dresden an einer friedlichen, wenn auch nicht genehmigten, Blockade eines Neonaziaufmarschs teilgenommen.

Die Piratenpartei Hessen verurteilt die Entscheidung der CDU und der FDP entschieden, für eine Immunitätsaufhebung zu stimmen. Jene Immunität existiert aus eben dem Grund, Abgeordnete vor einer Verurteilung für ihr politisches Handeln zu schützen. Eine Strafanzeige für eine außerordentliche öffentliche Fraktionssitzung, die »zufällig« auf dem Weg des Aufmarschs lag, scheint mehr als unangebracht.

Ruben Bridgewater, Pressesprecher der Piratenpartei Hessen, meint dazu: "Da nicht nur Linke, sondern auch Abgeordnete der SPD und der Grünen an der Blockade teilgenommen haben, wirkt das Handeln der Dresdner Staatsanwaltschaft politisch motiviert statt neutral. Zumal das Stellen einer Strafanzeige nach solch einem Zeitraum genauso vernunftwidrig ist wie die Funkzellenüberwachung, die dieses Jahr in Dresden stattgefunden hat. Dies hinterlässt den Eindruck, als ob die Staatsanwaltschaft ein Exempel statuieren möchte. Es ist wirklich empörend, dass CDU und FDP in Hessen mit Freuden auf den Zug aufgesprungen sind."

"Angesichts der häufigen Fehleinschätzungen und der Verharmlosung rechter Gruppierungen sollten wir gerade jene Bürgerinnen und Bürger zu schätzen wissen, die dies nicht unwidersprochen hinnehmen und die friedliche Konfrontation suchen", erklärt der Politische Geschäftsführer der Piratenpartei Hessen, Jürgen Erkmann. "Man wünscht sich dieser Tage mehr engagierte Politiker, die bereit sind, Rückgrat zu zeigen. Insofern zolle ich den Kollegen meinen Respekt."